Urteile zu Art. 19 GG – Seite 342

Grundgesetz

22.516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.516 Entscheidungen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Versenkung von Salzabwässern
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss
Emissionshandel: Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

drohender Anspruchsverlust im Klageverfahren · Kürzung des Zuteilungsanspruchs · Versteigerungskürzung · Industriekraftwerke als Energieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren: Einleitungsbehörde

Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der … · Entscheidung einer unzuständigen Kammer des … · schwerwiegender Verfahrensmangel · Grundsatz des gesetzlichen Richters

Wehrrecht
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 73
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten … · gerichtliche Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen des … · Rechtsfolgen des Unterlassens eines Hinweises

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
"Neukölln ist überall"

Bezirksbürgermeister als Autor · Mitarbeit von Bediensteten im Rahmen einer Nebentätigkeit · presserechtlicher Auskunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen