Urteile zu Art. 19 GG – Seite 343

Grundgesetz

22.516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.516 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 01.03.2013

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 01.03.2013

Die Klägerin begehrt die Vergütung für Leistungen stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Die Fortschreibung eines angefochtenen Vollzugsplans nach § 9 NJVollzG führt nicht zur Erledigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.02.2013 LS

(Gemeinsamer Bundesausschuss – Nutzenbewertung

Beratungspflicht · Rechtsmittelausschluss · Verwaltungsakt · Verfahrenseinleitung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.02.2013 LS

Weder der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), ein Verfahren der sog. …

Sozialrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.02.2013 zitiert von 28

Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines …

Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Gemeinsamer Bundesausschuss – Patientenbeteiligung

Antragsrecht für anerkannte Organisationen · kein eigenes Antragsrecht für sachkundige Personen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 1

Asylrecht - Anwendung der Dublin II-Verordnung

unbegleiteter Minderjähriger · Annäherung an Angehörige · Begriff des Familienangehörigen · Verwandte

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Antragsrecht bei Änderung der Arzneimittel-Richtlinie

Patientenbeteiligung · SGB V § 140 f · Antragsverfahren · Arzneimittel-Richtlinie · Themenbezogener Vertreter

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihr geführten, noch nicht beendeten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 3

Bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 4 Abs. 5 NDSchG steht dem Niedersächsischen Landesamt für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.02.2013

Glaubhaftmachung einer existenzbedrohenden Notlage zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2013 LS

Formelle Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO

bekannte, aber unterbliebene Einwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Zur Frage eines Informationsanspruches gegenüber Fraktionen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 5

Zur Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Dauer von Verwaltungsverfahren und Schmutzwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsverfahrensdauer · Schmutzwassergebühr · Gleichbehandlungsgrundsatz · Wirtschaftlichkeitsprinzip · Verfahrensverzögerung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Rücknahme der Entscheidung über die Gewährung von Witwenrente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.02.2013 LS

Die Bestimmungen in den HVV der KV Brandenburg 2005 und 2006 über die extrabudgetäre Vergütung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.02.2013 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Bewertungsausschuss

EBM 2000plus · Institutsermächtigung · Honorarverteilungsvertrag · Regelleistungsvolumen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 21.02.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Nichtzulassungsbeschwerde · unangemessene Dauer · Umstände des Einzelfalls · allgemeiner Wertungsrahmen

Sozialrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Störfallverordnung: Stand der Sicherheitstechnik

Betreiber eines Flüssiggaslagers · immissionsschutzrechtliche Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 21.02.2013

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des Verfahrens vor …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 4

Zur Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen Modellstudiengang im Eilverfahren.

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige und unbegründete Klage auf Entschädigung wegen überlanger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.02.2013

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur …

Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 20.02.2013 LS

Anforderungsprofil als Grundlage der Qualifikationsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot im Stadtrat Kleidung der Marke Thor Steinar zu tragen

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 3

Finanzrechtsweg – Gesetzlicher Richter

Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 8

Normenkontrolle: Versäumung der Jahresfrist

Wiedereinsetzung · Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.02.2013 LS

Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.02.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antragsgegner verpflichtet, die Stelle der Präsidentin/des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.02.2013

Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis

Voraussetzungen bejaht hinsichtlich eines Einzelfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2013 LS

Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Prüfung für die Berufe in der Krankenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 12. Senat Urteil 13.02.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

unangemessene Dauer · instanzenbezogene Feststellung · Jahresgrenze für Hauptsacheverfahren · fiktive Verfahrensdauer

Sozialrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Anlage zur Herstellung von Flachglas

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Unter dem 30.Juli 2009 erteilte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt der Antragstellerin auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 10

Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist der gesamte Zeitraum von der Einleitung des …

Zivilrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Die Antragstellerin, ein Kunststoffe herstellendes Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt