Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 349
Grundgesetz
22.516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.516 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beiträge für Anschluss - Trinkwasser · Tiefenbegrenzung · Umsatzsteuer · Altanschließerproblematik
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Berufungsfrist · Urlaubsabwesenheit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei … · hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Beamtenrecht · Außenwirkung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Abschluss des Hauptsacheverfahrens · noch offene Nebenentscheidung
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …
Verfassungsrecht
Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafvollzug: Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in ein anderes Bundesland
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für … · keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung · Vorschubleisten des Alkoholkonsums
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Leistungsgewährung an EU-Ausländer
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wehrrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
gerichtliche Kontrolle · Statuszuschlag · Promotion
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anordnung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Versagungsbescheid gem § 66 SGB 1 · Anordnungsgrund · Mitwirkungspflicht des Antragstellers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anmietung einer möblierten Wohnung · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Fraktionszeitung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Berufsrecht
Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs · Einkommens- und Vermögenseinsatz · keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil · Anspruch auf rechtliches Gehör · Effektiver Rechtsschutz
Steuerrecht