Urteile zu Art. 19 GG – Seite 348

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten … · fehlender Anordnungsgrund

Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines …

OTC-Übersicht · spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom · Buscopan-Dragées · schwerwiegende Erkrankung (verneint

Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen … · Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung …

Ermittlung des Werts der De-facto-Vergabe …

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten … · Würdigung einer Verhaltensänderung im … · Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des …

Einkommensteuer · Kapitalanlageverlust · § 15 b EStG · Gewerbebetrieb · Vermögensverwaltung

hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in … · Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und … · unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in …

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines … · Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des … · - Klageänderung · Beteiligtenwechsel

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Verleumdung · Geschäftsgeheimnis · Pressefreiheit

Versorgungsausgleich · Verfahrenskostenhilfe · FamFG · Beschwerde · internes Teilungsverfahren

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG · Verfassungsrecht