Generikaabschlag nach § 130a Abs 3b SGB 5 · Abschlagsfreiheit bei Patentschutz
Sozialrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 347
Grundgesetz
22.516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.516 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Bösgläubigkeit -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 ZuG 2012 · analoge Anwendung des § 6 Abs. 8 ZuG 2012
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grundrechtsverletzung durch Versagung der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung … · hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Umfang · Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
Wehrrecht
Hinreichende Erfolgsaussichten bei eingeleiteter … · Beantwortung ungeklärter Rechtsfragen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
einsteilige Anordnung · Ruhestand · Rechtsschutzgarantie · VwGO § 123 · vorläufiger Zustand
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Leistungen für einen …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Prozessunfähigkeit · Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der … · Klagebegehren · offensichtliche Haltlosigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Antrag auf Zulassung der Berufung
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zurückverweisung · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens · Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
statthafte Klageart · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · Verwaltungsakt · Vorverfahrenspflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anordnungsgrund · Petitionsrecht · Beschwerde bei der Europäischen Kommission
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch … · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen