Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.516 Entscheidungen) – Seite 346

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 10

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 12.12.2012

Die Beteiligten streiten nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen noch um …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen bestimmte, seine Tätigkeit als medienrechtliche Selbstkontrolleinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 180/10; 1 A 367/10 (VG: 5 K 1274/09) Im Namen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Die Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BörsG) einbezogenen Aktien (§ 25 BörsG), die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

zulässiger Gegenstand von Feststellungsklagen · Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2012

Zulässigkeit der Berufung per SMS-to-Fax-Service

Berufungszulässigkeit · Formvorschriften · Elektronische Rechtsmittel · Vertretung Minderjähriger · Zustellung

Strafrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Beitragspflicht · fehlendes dingliches Nutzungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2012 LS

Keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 7, 9 und 17 der Kapazitätsverordnung (i.d.F. vom 4. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.12.2012

Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen

rückwirkende Aufhebung einer bei Einstellung verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen wegen Ansehensschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 7

Verlegung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Teilurteil 06.12.2012 zitiert von 1

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren

Darlegungslast des Klägers

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2012 LS zitiert von 20

Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet …

Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2012 zitiert von 121

Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht K.. Mit seinem Antrag wendet er sich gegen einen Vermerk …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 03.12.2012 LS zitiert von 1

Verlängerung eines Schiffssicherzeitszeugnisses für ein Fahrgastschiff

Ausnahme vom Anwendungsbereich der …

Verwaltungsrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2012

Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines ausländischen Anbieters von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG

Unzutreffende Angaben über den Umfang abgerechneter …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 29.11.2012 zitiert von 4

Ruhestandsanerkennung wegen Wechselschichtdienst

Wechselschichtdienst · Altersgrenze · Polizeivollzugsbeamter · Ruhestand · LBG NRW

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens

Altverfahren · Angemessenheit der Verfahrensdauer · einheitliche Betrachtungsweise in den Instanzen · Richterwechsel

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen; altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Befangenheitsrüge in einem Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren: Fehler im Bewerbungsverfahren

Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 29.11.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bekanntgabe eines Kontrollergebnisses zu einem Lebenmittel im …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O

Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 2

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 28.11.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsanspruch eines EU-Ausländers · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren · Widereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlendem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 2

Benutzungsgebühren: Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 28.11.2012

Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung …

Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 28.11.2012

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, soweit das Sozialgericht den Antragsgegner im Wege …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.11.2012

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA X. Mit Schriftsätzen vom 31.05.2012 hat er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2012 LS

Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Entscheidung 26.11.2012 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 4h des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.11.2012

Die Antragstellerin begehrt die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G im Wege der einstweiligen Anordnung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Zur Qualifikation der für den Normenkontrollantrag geltenden Antragsfrist als Ausschlussfrist, die keiner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg Beschluss 22.11.2012 LS

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Soziale Arbeit zum Wintersemester 2012/2013

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 22.11.2012 LS

Kommunalverfassungsrecht: Eilantrag auf ordnungsgemäße Einladung zu Stadtratsitzungen nach Feststellung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 523

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung

Beförderungsrangliste · Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 17

Bei der Prüfung, ob das artenschutzrechtlichen Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben