Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.516 Entscheidungen) – Seite 351

kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch … · keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen · Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.08.2012

Die Beschwerde der Antragsteller, zu denen nunmehr auch die in der Beschwerdeschrift namentlich näher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.08.2012

Demonstration von "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit Zeigen der "Mohammed-Karikaturen"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2012

Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hat für den 18. August 2012 Versammlungen vor den religiösen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.08.2012 LS zitiert von 6

Konkurrentenstreitigkeit – Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 9

Vertragsarzt – schuldhafte Pflichtverletzung

gerichtliche Überprüfung · Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen · Medizinprodukt · Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 14.08.2012

Die Antragstellerin zu 1) und deren leibliche Kinder, die Antragsteller zu 2) - 4) sind bulgarische …

Sozialrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 14.08.2012

Der statthafte Antrag der Klägerin vom 10. Juni 2011/14. Juni 2011, die Sperrerklärung des beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.08.2012 zitiert von 36

Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 …

knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich · jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich … · Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 09.08.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Gebührenfestsetzung über Abfallgebühren in Höhe von 28,20 EUR

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.08.2012

Mit diesem Antrag wird dem Begehren des Antragstellers hinreichend Rechnung getragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.08.2012 LS zitiert von 21

Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens

Rechtsschutz gegen das Ergebnis des verwaltungsinternen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Teilurteil 09.08.2012 LS zitiert von 1

Erlass feststellender Verwaltungsakte

Klagebefugnis der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.08.2012 zitiert von 3

Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 07.08.2012 LS

Die Auswahlentscheidung für eine Schulleiterstelle ist fehlerhaft, wenn die Behörde bei der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm aufgrund des erfolgreichen Abschlusses der Ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 06.08.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Durchsetzung von Bagatellbeträgen im … · Anspruch auf Vereinheitlichung des Auszahlungstermins …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 03.08.2012

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 03.08.2012

Gesetzliche Pflegeversicherung: Veröffentlichung eines Transparenzberichts bezüglich einer Pflegeeinrichtung

Unterlassungsanspruch · Eilverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 2

Ist ein Überstellung- bzw. Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin-II-Verordnung noch nicht eingeleitet, ist …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.08.2012

Prozesskostenhilfe für Entschädigungsanspruch nach überlangem Verfahren

Prozesskostenhilfe · überlange Gerichtsverfahren · Rechtsschutzgesetz · Anwendbarkeit · Erfolgsaussicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 40

Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, einen Asylantrag wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 7

Gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2012

Kündigungsrecht bei Hörgeräteversorgungsverträgen

Wettbewerbsbeschränkung · Versorgungsvertrag · SGB V · Kündigungsklausel · Bundeskartellamt

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin Beschluss 31.07.2012

Presserecht: Auskunftsanspruch bezüglich geschlossener Zielvereinbarungen hinsichtlich der Olympischen Spiele …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2012

Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (1) sowie eines Anordnungsgrundes (2) mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.07.2012

Soziales Entschädigungsrecht – Prozesskostenhilfe

Hinreichende Erfolgsaussicht eines Anspruches auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.07.2012

Die Beschwerde des Antragstellers ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 5

Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 11

Zu den Folgen des Umstands, dass in einem Nachbarstreit um Schweinehaltung die Übertragung des Eigentums am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 11

Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 6

Verbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.07.2012 LS zitiert von 6

Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen