Urteile zu Art. 19 GG – Seite 352

Grundgesetz

22.516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.516 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 139
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss zitiert von 5
Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO

Ernstliche Zweifel · Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht
BVerwG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 45
Luftreinhalteplan: Verkehrsbeschränkung

Fahrverbot in Umweltzonen · gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur … · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht
OLG Senat für Baulandsachen Urteil LS
Bauleitplanung in Hamburg

Ausübung eines Vorkaufsrechts · Angabe des Verwendungszwecks · Ermessensausübung · Bemessung der Entschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Instandhaltung und Reparatur · Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwendung und … · Übernahme der Kosten für die Erneuerung einer Anlage bei …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht