Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.517 Entscheidungen) – Seite 353

keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine … · keine unmittelbare Beschwer · Zulässigkeit der Nichtbeachtung drittschützender Normen … · effektiver Rechtsschutz auf dem Arbeitsgerichtsweg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.06.2012

Gewerbesteuerbelastung durch Hinzurechnung von Zinsen und Pacht

Gewerbesteuer · Hinzurechnung · Schuldzinsen · Pachtzinsen · Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.06.2012 LS

Akteneinsichtsgewährung im Strafverfahren

Unzulässigkeit eines nach Erledigung erhobenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 zitiert von 3

Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.06.2012

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 10

Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe vorläufig beantragt

einstweilige Anordnung · § 123 VwGO · Glaubhaftmachung · vorläufiger Zustand · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 22

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.06.2012

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Zahlung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012 LS

Therapieunterbringungsgesetz: Dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.06.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 00. Es handelt sich um ein …

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2012

Die Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn führt gegen die Beschuldigen … ein Ermittlungsverfahren

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2012 LS

Bei der Bildung von Festbetragsgruppen der § 35 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 SGB V muss nach § 35 Abs. 1 S. 3 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2012 LS

Krankenversicherung – Bildung von Festbetragsgruppen

keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 21.06.2012

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25 Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 21.06.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch erwerbsfähiger Unionsbürger auf Leistungen der … · Prüfungsmaßstab im einstweiligen Rechtsschutz · Prüfung der Europarechtskonformität des … · Beiladung des Sozialhilfeträgers im Rechtsstreit gegen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.06.2012 zitiert von 44

Der am 26. Februar 1951 geborene Kläger sowie der am 11. Dezember 1954 geborene Beigeladene stehen jeweils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2012

Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung der …

Ausweisung · Berufung · ernstliche Zweifel · Ablehnung aufgrund anderer als vom Verwaltungsgericht …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2012 LS

Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2012 zitiert von 30

Verweigerung von Vollzugslockerungen zugunsten eines im Maßregelvollzug Untergebrachten wegen fortbestehender …

zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.06.2012 zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung

hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener … · unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 46

Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.06.2012

Investitionszulagenrechtliche Klassifikation eines Betriebs als Forstwirtschaft im Jahr 2000

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 2

Eisenbahnverkehrsrecht – Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH u. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2012 zitiert von 14

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 1

Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich bewerbenden) Beamten

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei … · Pflicht zur Mitteilung oder zur Niederlegung der … · keine Berücksichtigung nachgeschobener Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 3

ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2012 zitiert von 7

Der am 0.0.1986 geborene Kläger begann als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf am 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 12.06.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Scheinselbständigkeit · bulgarische Staatsbürger

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 12.06.2012

Die Antragsteller begehren vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2012

Die Antragsteller begehren vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks V.-----straße 0 in Leverkusen-P. (Gemarkung P. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.06.2012 LS

Asylrechts (§18a AsylVfG)

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2012

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von …

hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche … · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob bei Auswahlentscheidungen die Binnendifferenzierung in der Vorbeurteilung zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

SG Mainz 17. Kammer Urteil 08.06.2012 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht