Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.519 Entscheidungen) – Seite 359

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf … · willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage zu einer von ihm …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 20.02.2012 zitiert von 1

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei Auswahlentscheidung im internen Stellenbesetzungsverfahren

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

) Der Gesetzgeber hat durch § 127 Abs. 2a SGB V die Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

Krankenversicherung – Einschränkung der Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihrer Vertragspartner

Hilfsmittel-Leistungserbringer · Beitritt durch Abgabe einer einseitigen … · öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis · Teilbeitritt

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2012 zitiert von 7

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Darstellungen im Verfassungsschutzbericht im Fall eines islamischen Vereins

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 1

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Bestimmte Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2009

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Freiburg Entscheidung 15.02.2012

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 14.02.2012 LS

Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 92

Klageerhebung: Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.02.2012

Ablehnung der Prozesskostenhilfe und Änderungsantrag bei Abschiebung

Prozesskostenhilfe · Abschiebung · Asylverfahrensgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 7

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2012

Streitig ist, ob die Klägerin als Insolvenzschuldnerin gegen das Finanzamt wegen Widerspruchs gegen vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer durch Verwaltungsakt erlassenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.02.2012 LS

Zwischenregelung, Landesgartenschau 2

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Abschlussprüfung einer Fachoberschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2012 zitiert von 42

Der am ...1986 in Leonberg geborene Kläger ist lediger und kinderloser türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 09.02.2012

Der Beschluss, mit dem das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.02.2012 zitiert von 9

Die Kläger, eine Familie vom Volk der Roma mazedonischer Staatsangehörigkeit, sind – nach erfolglosen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens und anschließender Neuausschreibung

Erfordernis eines sachlichen Grundes

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Mit seiner am 3. September 2010 erhobenen Klage begehrt der Kläger verschiedene Feststellungen durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 09.02.2012

Sozialrechtliches Verfahren: Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr für die Vertretung im Widerspruchsverfahren

Zusammenhang zwischen Widerspruchsverfahren und Widerspruch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Die am 13. Januar 1952 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 28. Oktober 1979 geborenen Klägers zu 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 7

Reichweite der Kontenpfändung

Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge · einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012

Reichweite der Kontenpfändung

Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge · Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 9

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

rechtliches Gehör · Gegenbeweis · Verfahrensmangel · Rückverweisung an das LSG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 1

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuungstätigkeit sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen aus …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Hausgrundstück: Verlosung im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS

Die begleitende psychosoziale Betreuung eines opiatabhängigen Beziehers von Arbeitslosengeld II während der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.02.2012 zitiert von 25

PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …

BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung – Begründungserfordernis

Prozesskostenhilfeantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 14

Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens

Baugenehmigung für Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag gegen den Bebauungsplan Nr. 161 "S. -E. -Straße - West" der …

Verwaltungsrecht