Zeitpunkt der Feststellung hinreichender Erfolgsaussicht …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 358
Grundgesetz
22.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.519 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
einstweiliger Rechtsschutz · Vollzugsfolgenbeseitigung · Abwälzung einer Zinslast auf den Vertragszahnarzt · Kreditkosten als Schaden
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hinreichende Erfolgsaussichten · Maßstab · Zeitpunkt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Übernahme der Unterkunftskosten bei nur gelegentlich selbst …
Sozialrecht
Steuerrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Notenstufe "ungenügend" · Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Festsetzung der Vergütung des vorläufigen … · Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Angemessenheit der Unterkunftskosten · Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Mietwertermittlung · Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichtes · Anwendung der Wohngelttabelle mit Sicherheitszuschlag
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit … · wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren · unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit · fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
Steuerrecht
BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
ungefragte Fehlersuche · richterlicher Hinweis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen