Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 357
Grundgesetz
22.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.519 Entscheidungen
Berufsrecht
Erfordernis einer Beweisaufnahme · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Pflicht zur persönlichen Anhörung des Klägers im mündlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Geburtshilfe · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsschutz
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Opferentschädigungsgesetz · hinreichende Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgarantie · Sozialgerichtsgesetz
Sozialrecht Aufgehoben
einstweilige Anordnung · Sperrbezirksverordnung · Rechtsschutzgarantie · Normenkontrolle · VwGO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Sicherung des Lebensunterhalts
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse · nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung … · Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht · Klageart · Normerlassklage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte · Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der … · Wohlverhalten · Negativprognose
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten … · keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte · keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte · Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen als … · keine Vergleichbarkeit mit Tilgungsleistungen · keine Vermögensbildung · Berücksichtigung von Nebenkosten im Fälligkeitsmonat
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
klar abgegrenzter Versorgungsbereich · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen