Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.485 Entscheidungen) – Seite 36

OVG NRW Beschluss 20.05.2025

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 20.05.2025 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe

24-Stunden-Assistenz · ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit · Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen … · Rund-um-die-Uhr-Betreuung als Pflegesachleistung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 20.05.2025 LS

Anforderungen an eine Bitte um Inobhutnahme nach SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.05.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes

Anspruch auf Kostenübernahme · Entscheidungszeitpunkt · Entscheidung vor Rechtskraft der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 18.05.2025 zitiert von 1

Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung

unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für … · Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2025

Der Antrag des die türkische Staatsangehörigkeit besitzenden Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Feststellungs- und Erstattungsbescheid vom 27.11.2023 der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 16.05.2025 LS

Einstweilige Anordnung bezüglich des Schulessens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.05.2025

1. Der nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragsteller sachdienlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Feststellungs- und Erstattungsbescheid vom 1.7.2024 der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 15.05.2025

Am 19. Mai 2024 beantragte der Antragssteller zu 1) die Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung für …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.05.2025 LS

Baugenehmigung: Nebenbestimmung

Genehmigungsinhaltsbestimmung · isolierte Anfechtbarkeit · Widerspruch · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2025

Am 20. Dezember 2023 beantragte der Antragsteller die Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.05.2025

In Anwendung von § 62 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 57 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.05.2025

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld-, sonstige Schadensersatz sowie Auskunftsansprüche infolge eines von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.05.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.05.2025

Der am 00. 00. 1977 in J., Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen und begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Brandschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.05.2025

Der Antragsteller ist Korrespondent einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.05.2025

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld-, sonstige Schadensersatzsowie Auskunftsansprüche infolge eines von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Zugang außerhessischer Bewerber zum Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 8

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Videoaufzeichnungen in der Berliner S-Bahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 5

Ist die Zuständigkeit für die hoheitliche Sicherung eines Natura 2000-Gebiets, welches sich über den …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.05.2025

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2025

Beteiligungsfähigkeit eines ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten an einem Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 13.05.2025 zitiert von 4

Abschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 23

Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.05.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das aufsichtsrechtliche Einschreiten des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2025 zitiert von 2

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

teleologische Reduktion des § 18 Abs 1 S 1 BVerfGG, soweit … · mithin Besetzungsrüge erfolglos · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen