Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 37
Grundgesetz
22.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.485 Entscheidungen
hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 … · Rechtsschutzinteresse für vergangenheitsbezogene Prüfung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Der Antragssteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der auswärtigen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs 2 SGG · Antrag auf Abänderung oder Aufhebung durch unterlegene … · Glaubhaftmachung und Verhältnis von Abänderungsanspruch und … · Zeitpunkt für die Beurteilung der Abänderungsvoraussetzungen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Weiterbeschäftigungstitel · Folgekündigung
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrechtsweg · Antragsbefugnis · Vergabeverfahrensanspruch · ermessenslenkende Vergaberichtlinien
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
fehlendes besonderes Vollzugsinteresse
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Presseauskunft: Anträge für Steuererlass nach erbschaftssteuerrechtlicher Verschonungsbedarfsprüfung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen