Urteile zu Art. 19 GG – Seite 361

Grundgesetz

22.520 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.520 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – Grundsicherung für Arbeitsuchende

hinreichende Aussicht auf Erfolg · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung · Diabetes mellitus Typ I · Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 14
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuschuss zum Beitrag zur privaten Kranken- und … · Beitragsschulden · keine Bedrohung durch Ruhen oder Verlust des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Hamburg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Einstweilige Erlaubnis nach PBefG § 20

Betreiben von Linienverkehr ohne Bestandskraft der Erlaubnis · dringendes öffentliches Verkehrsinteresse im Sinne des § 20 … · Verfassungskonforme Auslegung von PBefG § 20 und PBefG § 13 … · Versagung der Genehmigung einer Stadtrundfahrlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Krankenhaus – Qualitätssicherung

unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 137 Abs 3 S 3 SGB 5 · Normfeststellungsklage gegen Mindestmengenregelung des G-BA · Fehlen am Feststellungsinteresse · Angelegenheit des Vertragsarztrechts

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung · Anforderungen an die Begründung einer Mitwirkungspflicht …

Sozialrecht Aufgehoben