Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.520 Entscheidungen) – Seite 362

Voraussetzungen der Gefahrklassenherabsetzung · Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung · Ermessen der Berufsgenossenschaft · Auswahlermessen hinsichtlich des Herabsetzungsumfangs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Steuerberaterprüfung 2010/2011

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der Gefahrklassen nach den Gefahrtarifen 1995 und 1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks H Allee 277 in E, bestehend aus den Flurstücken G1 und G2

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin über die Höhe der zulässigen Mieten …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 51

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der …

Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer … · Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung · Vertragsarzt · keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS

Vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 14.12.2011 LS

Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

Verfassungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.12.2011

Die Klägerinnen haben nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.12.2011

Aufenthaltserlaubnis des stammberechtigten Familienangehörigen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 12.12.2011

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.12.2011

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 09.12.2011 LS

Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen

Darlegung von Zulassungsgründen

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 16

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2011 zitiert von 61

Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch …

zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

ArbG Freiburg Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um Ansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2011 zitiert von 11

Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Urteilsverfassungsbeschwerde

hier: Festsetzung des Streitwerts in einem … · Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in … · Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss