Urteile zu Art. 19 GG – Seite 363

Grundgesetz

22.520 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.520 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 3

Der am 00. April 0000 geborene Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung seines wegen Erkrankung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Anspruch der Presse auf Information

Fraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2011

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der beklagten Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsvoraussetzung

hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Kalkulation der Feuerwehrgebühren - hier

Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.11.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidung im einstweiligen …

Anforderungen an die Darlegung des Anordnungsgrundes beim … · Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei unvollständigem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.11.2011

Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in …

Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der … · hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von …

Verfassungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS

Zu den Voraussetzungen einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Erteilung einer Zytologiegenehmigung

Sozialrecht

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die 2. Änderung ihres Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2011 zitiert von 4

Zur Frage der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) in strafvollzugsrechtlichen …

hier: Zulässigkeit Bemessung der Frist für Erhebung der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG NRW Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Zahlung von 2560,- nebst Zinsen für die vollstationäre Pflege der 1925 geborenen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS

Bereitstellung von Lehrmitteln hier: Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist Prospektverantwortliche, Gründungsgesellschafterin und persönlich haftende …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 16

Die Klägerin bietet auf der Internetseite www.U.com die Vermittlung von Wetten auf den Ausgang verschiedener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2011 zitiert von 24

Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer …

hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

VerfGH Berlin Beschluss 29.11.2011

Verwerfung der Verfassungsbeschwerde

Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 9

Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS

Ausbildungsförderung-Fachrichtungswechsel aus Gesundheitsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.11.2011 zitiert von 150

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 15

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.11.2011 zitiert von 156

Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem …

hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs … · keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt

mittelbar Betroffener · Rügebefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 143

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281

Weserquerung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Gebot fairer Verfahrensgestaltung · Variantenauswahl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 24.11.2011 LS

Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 26

Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz

Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis … · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 24.11.2011 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Aussetzung des Verfahrens · Vorgreiflichkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2011 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die mit der Beschwerde weiterverfolgten (Hilfs)Anträge aus dem erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01.08.1971 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.11.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.11.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.11.2011 zitiert von 7

Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten …

hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2011

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist überwiegend begründet, denn das Verwaltungsgericht hat seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 16.11.2011 LS

Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 4

Konkurrentenrechtsstreit: Besetzung einer Schulleiterstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist überwiegend begründet, denn das Verwaltungsgericht hat seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 66

Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland

jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion · kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage · Anspruch auf Gleichbehandlung · Nachweis der Abstammung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen