Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 364
Grundgesetz
22.520 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.520 Entscheidungen
Unterkunft und Heizung · Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz · Mietvereinbarung · tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in … · keine Zulassung der Berufung außerhalb des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet · Beginn der Beschwerdefrist
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Kriterien eine Anforderungsprofils betreffend … · Beurteilungsvergleich bei divergierenden Statusämtern
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
"il Punto" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
gerichtliche Überprüfbarkeit · Erfordernis eines Finanzbedarfs · Prognose der Krankenkasse · Belehrung über Sonderkündigungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und … · Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente … · zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung der Kodierrichtlinien und des … · Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch … · Gebot des effektiven Rechtsschutzes · Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Widerruf des Vorwurfs
Arbeitsrecht
unzulässige Rückwirkung im Regelungsbereich von § 1 Abs 6 … · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · strafrechtliche Verurteilung · Jugendstrafe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
Wehrrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Steuerrecht
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist
Verwaltungsrecht
Feststellungklage gegen EG-Beitreibungsersuchen
Steuerrecht
hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts … · mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen