Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.520 Entscheidungen) – Seite 365

drittschützende Wirkung aufsichtsrechtlicher Vorschriften · Klagebefugnis des Arbeitnehmers gegen Schließung einer … · Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2011 zitiert von 21

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2011 zitiert von 13

Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier

Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.10.2011 zitiert von 16

Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011 LS

Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufhebung des gesetzlich angeordneten Eintritts in den Ruhestand …

Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten

Ermessensfehler bei fehlerhafter Subsumtion unter ein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.10.2011 zitiert von 2

Der am ... geborene Kläger ist nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 in S. wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 8

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen Verfassungsbeschwerde

Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 … · keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von … · Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung gemeindlicher Räume

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung ihres Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.10.2011

Voraussetzungen für die Zulassung zum Hochschulstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Subventionsrecht: Beihilfekontrollverfahren der Europäischen Kommission

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.10.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens strittig, ob die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 14.10.2011

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Ausstellung eines Passes für Besuchsreise

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · aufschiebende Wirkung · einsteilige Anordnung · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2011 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2011

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung

Grundsätzliche Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen im Gebäude L.-Straße in Stuttgart

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Hochschuldozenten können grundsätzlich auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (vgl. BAG 20. Januar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.10.2011

Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten analog § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Steuerberater

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2011

Anwendbarkeit der § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 36

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 83. Kammer Urteil 12.10.2011 LS

Krankenversicherung/vertragsärztliche Versorgung – Abrechnung und Einziehung der Praxisgebühr in der …

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die … · Ermessensentscheidung · Suspensiveffekt der Klage einer der Trägerorganisationen … · Grund/Bescheidungsurteil

Sozialrecht Aufgehoben