Anmeldeverbund
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 369
Grundgesetz
22.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.524 Entscheidungen
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Verwaltungsrecht
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
Sozialrecht Aufgehoben
Mitteilungspflicht über Änderungen in den persönlichen … · Anforderungen an die Annahme einer groben Fahrlässigkeit …
Sozialrecht Aufgehoben
hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung eines …
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Mitwirkungspflicht · eheähnliche Lebensgemeinschaft · Eilrechtsschutz
Sozialrecht Abgeändert
Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Schulrecht · VwGO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Kapazitätsvorgaben im Schuljahr 2011/2012
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Untersuchungsgrundsatz
Verwaltungsrecht
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
altersangemessener Schulweg · Bewerberüberhang
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz
Steuerrecht
Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts · Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Prüfungspflicht des Generalsekretärs des Zentralrats der …
Verwaltungsrecht
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …
Verfassungsrecht
Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren · hier: mangels gesetzlich zugelassenen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Klageveranlassung durch die Behörde bei verweigerter … · Anspruch auf Übersendung einer Verwaltungsakte in die …
Sozialrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen