Urteile zu Art. 19 GG – Seite 370

Grundgesetz

22.524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.524 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Heizkostennachforderung · Betriebsstrom · keine Übernahme von Verzugs-, Mahn- und Gerichtskosten und … · Provokation einer Versorgungssperre

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

satzungsgemäße Bestimmung des Abgabenschuldners · Änderung des Umlagebescheides durchbricht nicht die … · Drittwirkung von Verwaltungsakten · Einwand der Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides an …

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorläufige Leistungsgewährung im einstweiligen Rechtschutz … · Übernahme von Mietschulden · Anforderung an den Anordnungsgrund bei der Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Heilmittel

Anspruch auf podologische Fußpflege bei Multipler Sklerose … · Verfassungsrecht

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Beschwerde

allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Entscheidungszeitpunkt · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Anspruch auf rechtliches Gehör

rechtswidriger Abgabenbescheid · zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife

Verwaltungsrecht
BVerwG 1. Senat Beschluss zitiert von 3
Ausweisung eines Ausländers

Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist · Rechtsschutzgarantie · Familienschutz · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht