Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 19 GG – Seite 380
Grundgesetz
22.526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22.526 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche … · Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als … · Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
unmittelbare Anrufung durch Sozialgericht · Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die … · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für … · Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsanspruch eines EU-Bürgers bei rechtmäßigen …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung
Strafrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Abgeändert
vorläufige Anordnung nach Einleitung des … · effektiver Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verbindlichkeit eines Bildungsgutscheines für die Übernahme …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler
Steuerrecht
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Ausführungen im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss