Urteile zu Art. 19 GG – Seite 69

Grundgesetz

22.487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.487 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Besetzung einer Stelle

Berücksichtigung im Auswahlverfahren

Arbeitsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Begnadigung: Bundespräsident

Bundespräsidialamt · presserechtlicher Auskunftsanspruch · Verwaltungshandeln im funktionalen Sinn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufige Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in … · Vorliegen eines schwerwiegenden, nicht anders abwendbaren … · Existenzgefährdung des eigenen Unternehmens (hier: verneint · Begriff der digitalen Gesundheitsanwendung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Kostenverfahren – Entschädigungsklage

Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit · 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren · 6 Monate für Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Thüringen 2. Senat Beschluss LS
Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Prognoseentscheidung, ob der Beamte die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil LS
Besetzung eines Dienstpostens

elektronische Auswahlverfahrensakte · Vergabe von Beurteilungsnoten nur bis zu einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Aussetzung der Abschiebung

Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit in … · Gestattung des Nachzugs zur Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen