Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.487 Entscheidungen) – Seite 70

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid vom 22. April 2022 angeordnete Inobhutnahme ihrer Tochter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 15.03.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung und daraus resultierenden Abmahnungen und einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.03.2024

Hinsichtlich der in dieser Ordnungsverfügung abgelehnten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2024 LS zitiert von 8

Entstehung einer Aufenthaltsgestattung

Zusammentreffen mehrer Rückkehrentscheidungen - Vollzug … · Beschwerdeausschluss in Asylverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Abänderung eines Schlussbescheides zur Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.03.2024

Krankenversicherung – Aussetzung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung nach Wegfall des …

sozialgerichtliches Verfahren · einstweilige Anordnung

Sozialrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 14.03.2024

Erfolgreiches KonkurrentenstreitverfahrenRechtsfehlerhafte Beurteilung unter Zugrundelegung der neuen Rspr. …

2 A 7/22 -)Keine plausible Begründung für die Vergabe …

Verwaltungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 14.03.2024 LS

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft und einem …

Unterlassungsansprüche gegen den Portalbetreiber wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Beförderung des Beigeladenen auf die ausgeschriebene Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 18

kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2024

Der Antrag des Antragstellers vom 15.01.2024 auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Verkauf von Arzneimitteln

Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.03.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2024 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist grundsätzlich der Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 7

Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" durch ein Stadtamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.03.2024

Gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.03.2024

Rechtmäßigkeit eines zugunsten der Beigeladenen ergangenen Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses aufgrund von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.03.2024

Der zulässige, da gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte und am 21.02.2024 gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.03.2024

Quarantäneanordnung bei Verdacht auf Coronavirus-Kontakt

Infektionsschutz · Quarantäne · Grundrechte · Verwaltungsakt · Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 12.03.2024

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung öffentlicher Stelle abgelehnt

Art. 33 Abs. 2 GG · Bewerbungsverfahrensanspruch · Einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Stelle · Leistungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.03.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Strafverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem Streitgegenstand

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.03.2024

Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um das Nichtbestehen der Fachprüfung II für Tarifbeschäftigte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.03.2024

Die Antragstellerin, die Fraktion der Bürgerliste … – BLR – im Stadtrat der Antragsgegnerin, begehrt im Wege …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2024 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen (verdeckte Fesselung) bei Ausführungen …

Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024

Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für Eilantrag

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2024

Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren

Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Augsburg Beschluss 07.03.2024

Der Antragsteller (geboren am ... 1985) steht als Polizeihauptmeister als Beamter auf Lebenszeit im Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2024

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2024 zitiert von 12

Zuständig ist trotz der wiederholt vorgebrachten Rügen des Klägers der für das „Justizverwaltungsrecht“ …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 06.03.2024 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024 zitiert von 6

Zuständig ist trotz der wiederholt vorgebrachten Rügen des Klägers der für das „Justizverwaltungsrecht“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 06.03.2024 LS

Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Nichtberücksichtigung eines materiellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2024 zitiert von 8

Zuständig ist trotz der wiederholt vorgebrachten Rügen des Klägers der für das „Justizverwaltungsrecht“ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.03.2024 LS

Vollstreckungsantrag: Nachweis eines Kindertagesbetreuungsplatzes

Zwangsgeldandrohung · einstweilige Anordnung mit Erfüllungsfrist · Beginn der Vollziehungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.03.2024

Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.03.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Der Senat hat mit der angegriffenen Entscheidung die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Unternehmen in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2024

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zur Vergabe eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 21 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.03.2024

Das Verfahren ist gemäß § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 17a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2024 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihr vom Antragsgegner erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung über die Pflicht zum Tragen einer Maske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 29.02.2024

Haftung für Falschauskünfte wegen unzulänglicher KI-Programmierung

Delikts- und Haftungsrecht