Urteile zu Art. 19 GG – Seite 71

Grundgesetz

22.487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.487 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 7

Befristung · öffentlicher Arbeitgeber · institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS

Zwischenregelung bei Fraktionsausschluss eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil

Betreten - Durchsuchung · Sicherstellung von Mobiltelefon, Portemonnaie und Kopfhörer

Verwaltungsrecht Abgeändert
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss LS

grundsätzliche Bedeutung · Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Kostenerstattungsanspruch für das Vorverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Angelegenheit der Sozialhilfe · gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung … · Kosten des Verfahrens nach Verweisung · Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen