Urteile zu Art. 19 GG – Seite 89

Grundgesetz

22.491 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.491 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.08.2023

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG München Beschluss 02.08.2023

Ablehnung der Aufnahme in Gymnasium wegen Raumknappheit

Schulzulassung · Raumkapazität · Widerspruchsverfahren · Zumutbarkeit · Schulweg

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.08.2023 zitiert von 26

Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.08.2023

Abschiebungsandrohung um Zielstaat Äthiopien ergänzt

Abschiebungsandrohung · Zielstaat · § 60 AufenthG · Asylverfahren · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.08.2023 zitiert von 3

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 9

VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in denen sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem …

Sozialrecht

OLG Nürnberg Beschluss 01.08.2023

Nichtzulassung der Revision bei Haftungsfrage nach EG-FGV

Revisionssperre · ZPO § 522 Abs. 2 · Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB · Recht auf den gesetzlichen Richter · Anhörungsrüge

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines …

Ästhetische Behandlung

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 01.08.2023

Antrag auf Akteneinsicht und Löschung personenbezogener Daten

Einstweilige Anordnung · Akteneinsicht · Datenschutz · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.08.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen nicht erfolgter bzw. verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 01.08.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Aufstockungsklage zum Flüchtlingsschutz

Prozesskostenhilfe · Flüchtlingseigenschaft · Aufstockungsklage · hinreichende Erfolgsaussicht · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückforderung

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · Ermessensausübung · Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Aufnahmekriterien · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 31.07.2023

Untätigkeitsklage wegen unzureichender Bearbeitung des Asylantrags

Asylverfahren · Untätigkeitsklage · Flüchtlingseigenschaft · Verfahrensverzögerung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.07.2023

Schließung von Fitnessstudio wegen Corona-Maßnahmen

Infektionsschutz · Allgemeinverfügung · Betriebsverbot · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 7

Aufnahme in Gymnasium durch Losverfahren angefochten

Eilantrag · Organisationsermessen · Losverfahren · Schulaufnahme · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 6

Ausländische Minderjährige sind für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 32

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Aufnahme in Gymnasium und Organisationsermessen der Schulträgerin

Eilantrag · Organisationsermessen · Aufnahmekapazität · Schulträger · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.07.2023

Verbot der Verteilung von Flugblatt mit Aufruf zum Whistleblowing

Versammlungsfreiheit · Meinungsfreiheit · Strafbarkeit · Präventives Verbot · Whistleblowing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Verbot der Verteilung von Flugblatt mit Aufruf zum Whistleblowing

Versammlungsrecht · Aufruf zu Straftaten · Geheimnisverrat · öffentliche Sicherheit · Flugblattverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Durchsetzung einer fachgerichtlichen Entscheidung bzgl Maßnahmen im …

Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 26.07.2023

Gewährung von Eingliederungsleistungen für Selbstständigenkiosk

§ 16c SGB II · Eingliederung Selbstständiger · Grundsicherung · Finanzplanung · Privatinsolvenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids …

Steuerrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Baurechtliche Untersagung der Nutzung einer Arztpraxis

ärztliche Unterversorgung · Brandschutz · mangelhafte Abwägung verschiedener öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.07.2023 zitiert von 1

Gewährung von Einstiegsgeld für Kiosk-Betrieb

Einstiegsgeld · SGB II · selbstständige Tätigkeit · Grundsicherung · Finanzplanung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.07.2023 zitiert von 9

Die Klägerin beantragte beim Beklagten am 7. April 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Keine gleichzeitige Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

zur Auslegung von Schreiben eines Bevollmächtigten als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulässigkeit von Eilantrag bei fehlender ladungsfähiger Anschrift

§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO · ladungsfähige Anschrift · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 25.07.2023 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Auftragsvergabe an den Leistungserbringer · Charakter eines durch den Versicherten anfechtbaren … · Haarersatz aus Echthaar statt aus Kunsthaar bei … · kein allgemein anerkannter Stand medizinischer Erkenntnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.07.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Nichterscheinen bei Anhörung

Asylverfahren · Nichterscheinen bei Anhörung · Rücknahme des Antrags · Verfahrenseinstellung · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2023 LS

Verpflichtungsklage, Herausgabe von Gegenständen, keine von Amts wegen festzustellende Erledigung der …

Notwendigkeit einer Klageänderung oder Annahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem … · Straftäter · ausländerspezifische Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS

Keine Exmatrikulation bei endgültigem Verlust des Prüfungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.07.2023

Bauvorbescheid für Doppelwohnhaus im Änderungsbebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Baufenster · Geschossflächenzahl · Hangbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.07.2023 zitiert von 1

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige Ruhezone)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2023

Wiederholte Einreise nach Abschiebung aus Polen

Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylantrag unzulässig · vorläufiger Rechtsschutz · Wiederholungstatbestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Verpflichtung im Beförderungsverfahren

Beschwerdeunzulässigkeit · VwGO § 65 · Beiladung · vorläufige Rechtswirkung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 7

Chancenaufenthaltsrecht und Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.07.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 des Gymnasiums wegen Raumknappheit verweigert

Schulaufnahme · Raumkapazität · Schulweg · Vorläufiger Rechtsschutz · Zulässigkeit der Ablehnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert