Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.491 Entscheidungen) – Seite 90

Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer … · Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – doppelte Rechtshängigkeit

Verwaltungsakt mit Drittwirkung · Urteil · Rechtskraftwirkung · Parallelverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.07.2023

Anordnung zur Vorlage von Masernschutznachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Schulpflicht · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Abweisung von Beiladungsantrag und vorbeugender einstweiliger Anordnung im Umweltinformationsverfahren

Beiladung · Vorbeugender Rechtsschutz · Umweltinformationsgesetz · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG GieBen Beschluss 19.07.2023

Wiedereinreise nach Abschiebung ohne Erlaubnis

Abschiebung · Einreiseverbot · Asylverfahren · VwGO · Wiedereinreise

Zivilrecht

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 19.07.2023

Der Betroffene ist … Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Bayreuth Urteil 18.07.2023

W3-Professur für Hochspannungs- und Anlagentechnik: rechtswidrige Nichtberücksichtigung

Berufungsverfahren · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Schadensersatz · Besoldungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei einer behördlichen befristeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2023

Herausgabe von Herdenschutzhündinnen aus tierrechtlicher Unterbringung

Tierhaltung · Tierwohl · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Tiergesundheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Einstweilige Unterlassung der Abschiebung abgelehnt

Asylfolgeantrag · Abschiebungshindernis · Duldung · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 17.07.2023

Die am …2003 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegenüber ergangene Mitteilungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 17.07.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Unterlassung von Mitteilungen über fehlende Waffenrechtserlaubnis

informationelle Selbstbestimmung · Waffenrecht · Verhältnismäßigkeit · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 17.07.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Abschiebung · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Menschenrechte

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 17.07.2023

Besteuerung von Geldspielautomaten-Umsätzen und Steuerbefreiung nach EU-Recht

Umsatzsteuer · Glücksspiel · Steuerbefreiung · EU-Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 MwStSystRL

Steuerrecht

VG Bayreuth Beschluss 14.07.2023

Einstellung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Überstellungsfrist · Kostenentscheidung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses und Ausbildungszuweisung

Eilrechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 123 · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 2

Passversagung: rechtsextremistische Einmannband

sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 2

Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der Zielstaatsbestimmung in einer vom Bundesamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.07.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2023

Zugang zu Umweltrisikobewertungen von Arzneimitteln

Umweltinformationsgesetz · Arzneimittelzulassung · Umweltrisikobewertung · Transparenzpflicht · Ermittlungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 4

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 23

Corona-Krise: Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und Dezemberhilfen

gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.07.2023

Verbot großformatiger Bildmaterialien bei Versammlung zu Abtreibung

Versammlungsrecht · öffentliche Ordnung · Kundgebungsmittel · Schutz von Kindern · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.07.2023 LS zitiert von 2

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

einheitliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2023

Wettbewerbswidrige Vertragsbedingungen im Schienenpersonenverkehr

Marktbeherrschung · Wettbewerbsmissbrauch · Datenzugang · Vertragsbedingungen · Bundeskartellamt

Kartellrecht

VG München Beschluss 12.07.2023

Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis wegen Verlobung mit Deutschem

Aufenthaltserlaubnis · Verlobung · einstweilige Anordnung · Visumverfahren · Art. 6 GG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 12.07.2023

Der Kläger ist Richter am Landessozialgericht und wendet sich gegen zwei über ihn erstellte dienstliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm

Voraussetzungen der Annahme einer Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 14

"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft

Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 11.07.2023

Unverhältnismäßigkeit von Arrestbeschluss bei langer Ermittlungspause

Strafrecht Aufgehoben