Art. 1u GG – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 4

Verbot der Besuchskontakte gegenwärtig grundsätzlich nicht … · Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers bei ungewisser … · Ausnahmeregelung für Schwerstkranke nur mit ärztlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Landshut Beschluss 28.01.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm vorläufig Leistungen nach § 2 AsylbLG in …

Sozialrecht

SG Landshut Beschluss 23.01.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm vorläufig weiterhin Leistungen nach §§ 3 …

Sozialrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 21.01.2020 LS

Sicherheitsaspekte im Hinblick auf ein eventuelles Evakuierungsszenario können ein überwiegendes Interesse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 20.12.2019

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob zwei Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten zuletzt um vertragsgemäße Beschäftigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um den allgemeinen …

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.11.2019

Teilungsversteigerung: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des die Immobilie bewohnenden …

Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 27

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Verschwiegenheitspflicht

Veröffentlichung von Fotos

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Abänderung der Arbeitsbedingung · Überschreitung des Direktionsrechts · schikanöse Zielrichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.07.2019

Zuweisung zu Maßnahme zur beruflichen Eingliederung nach SGB II

SGB II · Maßnahme zur Aktivierung · Zuweisung · Rechtmäßigkeit · Datenschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Hartnäckige Verletzung der Bildrechte der Ehefrau eines Prominenten bei kontextneutraler Bebilderung eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.05.2019

Anmeldung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Mobbing – Schadensersatz

vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 21.12.2018

Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten – bzw. zuvor (bis 2010) bei der U. – beschäftigt

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2018

Der am 17. Mai 1951 in N. geborene Beklagte war nach dem Abitur für zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 1

außerordentliche Kündigung – rassistische Äußerung auf Facebook

öffentlicher Dienst · Eignungsmangel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Aus dem Bildungsauftrag an die hessischen Schulen, insbesondere, was das Zusammenleben verschiedener Kulturen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Informationelle Nebenpflichten des Versicherers auf Herausgabe von …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 26.09.2018

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da er durch den streitgegenständlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider bei negativer Bewertung …

Delikts- und Haftungsrecht