Urteile zu Art. 1u GG – Seite 7

Grundgesetz

567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1u GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

567 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Arbeitgeberwechsel – Anspruch auf Fortsetzung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses

Verwirkung · TV Ratio Deutsche Telekom

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 18.12.2013

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Äußerung durch einen ehemaligen Kollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 27.11.2013

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da er durch die streitgegenständliche …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 8

Pflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung

Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 10

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot

zeitlich uneingeschränkt

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 20. Kammer Beschluss 10.09.2013

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des sog. Barbetrages …

Sozialrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 02.09.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS

Nach § 134 Abs.3 S.1 AktG kann das Stimmrecht des Aktionärs durch "einen Bevollmächtigten" und damit durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS

Nach § 134 Abs.3 S.1 AktG kann das Stimmrecht des Aktionärs durch "einen Bevollmächtigten" und damit durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.07.2013 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2013 LS

Kindesunterhalt: Berücksichtigung von niedrigen Darlehensraten bei der Ermittlung des bereinigten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung nach Arbeitsunfall

fehlende Wiedereingliederung · benachteiligende Ausgleichsquittung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Hundesteuererhöhung und Verfassungsrechtliche Anfechtung

Hundesteuer · Steuerrecht · Verwaltungsakt · Grundrechte · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 03.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.05.2013

Ermessensausübung bei der Dienstplangestaltung

Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester · Behinderung iSv § 106 S 3 GewO

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.05.2013

Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin als Krankenschwester ohne Ableistung von Nachtschichten zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 13.05.2013 LS

Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.05.2013

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung immaterieller Schäden, die er …

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 05.04.2013

Unwirksamkeit einer Befristung nach WissZeitVG

Darlegungslast

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 20.03.2013

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um das Recht des Verfügungsklägers (folgend …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 22

Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2012

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 hat das Finanzamt Y im Verfahren 2 K 2945/12 unter Vorlage von Kopien der …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Beschluss 16.11.2012

Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 15.11.2012

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 15.11.2012

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 15.11.2012

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung unter Einhaltung einer sozialen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte

Fall Magnus G.

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshof (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 10.09.2012

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsvergütung und tatsächliche Beschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt die Unterlassung und den Widerruf mehrerer Äußerungen der Bürgermeisterin der Beklagten in …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 1

- Einzelfall zu einer betriebsbedingten Kündigung –

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Offenbach am Main Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB

Familienrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 18

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und …

Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 21.05.2012 LS

VerfGH Schleswig: Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des Einzelrichters für einen …

Verfassungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 08.05.2012 LS

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine "Fachabteilung Innere Medizin …

allgemein" zugewiesen ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.05.2012 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von Zigaretten

Entbehrlichkeit der Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.05.2012 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von Zigaretten

Entbehrlichkeit der Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.03.2012 zitiert von 9

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.02.2012 LS zitiert von 2

Die wiederholte sexuelle Belästigung weiblicher Auszubildenden ist "an sich" geeignet eine außerordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, hilfsweise fristgerechten Kündigung mit einer Auslauffrist zum …

Arbeitsrecht

ArbG Bochum Urteil 09.02.2012

Unterlassung von Äußerungen auf der Website "facebook"

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2012

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin sowie um die ordnungsgemäße Weiterbeschäftigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 29.08.2009 mit Auslauffrist zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 22.11.2011

Betriebsbedingte Kündigung – Arbeitsplatzwegfall

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Bedingungen

Arbeitsrecht