Art. 1u GG – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 8

AG Köln Urteil 16.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte, Betreiberin eines privaten Fernsehsenders, auf Zahlung einer Geldentschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.11.2011 LS

Außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters

Veränderung des ihm überlassenen Gruppenschlüssels zu einem …

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 14.11.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung nach Betriebsübergang

Zuordnung der Arbeitnehmer bei mehreren zeitgleichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 26. Kammer Urteil 19.10.2011

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Widerruf und Unterlassung von Behauptungen sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 26.07.2011 LS zitiert von 3

Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen

Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber der Klägerin erklärten fristlosen, hilfsweise mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.07.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes · Grundsatz des rechtlichen Gehörs · Rüge des Handelns von Verantwortlichen · Mobbing

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ihr eine Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 27.05.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betriebserwerberin auf tatsächliche Weiterbeschäftigung sowie auf Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 18.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Widerruf eines Hausverbotes in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Insolvenz · Weiterbeschäftigung · Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Kündigung und den Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.04.2011

Weiterbeschäftigung des Klägers in einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 29

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs w. der …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs von der …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2011

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der am 18.05.1956 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dessau-Roßlau 7. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung bei Ausspruch einer Kündigung

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 11.01.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Kosten einer Gleitsichtbrille als Sonderbedarf nach dem …

Sozialrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 1

Schadenersatzanspruch – Qualifizierungsvertrag

kein Zeugnisanspruch nach § 16 BBiG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung: Immaterieller Schaden bei einem mit schwerster Hirnschädigung geborenen Kind

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 15.11.2010 zitiert von 2

Zulässigkeit des Rechtsweges

sic-non-Fall · Merchandiserin

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses erstreckt sich nicht auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 25.10.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.10.2010

Rente für Bergleute

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Übersicherungseinwand · Prognose · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.10.2010

Der Kläger wendet sich noch gegen die Minderung seiner Rente für Bergleute für die Zeit ab 01. Juli 2007

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 16.09.2010

Die Klägerin begehrt gerichtliche Klärung zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den sie betreffenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Kündigungsschutzgesetz · Interessenausgleich · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses nach betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.08.2010

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er nicht der Vater der am ... geborenen Antragsgegnerin ist

Familienrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 13.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgelt für den Zeitraum der Freistellung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 22.07.2010

Befristung – Haushalt

Zweckbestimmung · vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 22.07.2010

Wirksamkeit einer Befristung, hilfsweise über einen Anspruch auf Abschluss eines weiteren befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Ansprüche auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen einer öffentlichen Äußerung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei verhaltens- sowie personenbedingter Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 08.07.2010

Anerkennungsfähigkeit einer ukrainischen Adoptionsentscheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.06.2010 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 3

Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 31.05.2010

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben unter dem 29. September 2008 gemäß § 2 AdWirkG beantragt, eine in der XXX …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen