Art. 1u GG – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.05.2010

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, ordentliche Unkündbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches im ungekündigten und erneut im …

Identität der Streitgegenstände

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010 zitiert von 9

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigung

langes Zuwarten · Dringlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 2

Vorübergehende Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule

Direktionsrecht · vertragsgemäße Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 09.03.2010

Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer nigerianischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Kommt den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln und der menschlichen Arbeitskraft eine entscheidende …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage um die Rechtmäßigkeit eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung einer ivorischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 07.12.2009 zitiert von 2

Die Annehmenden begehren die Anerkennung einer thailändischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 04.12.2009

Der Angenommene begehrt die Anerkennung einer kongolesischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 04.12.2009

Die Antragsteller zu 2) und 3) begehren die Anerkennung einer südkoreanischen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für wiederholte Bewerberschutzklagen

Prozesskostenhilfe · Bewerberschutzklage · Einkommensnachweis · Missbrauch · Zulässigkeit

Arbeitsrecht Antrag verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2009 LS zitiert von 1

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aufgrund einer Veröffentlichung der Beklagten, die den Tod des Sohnes der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der am 13.12.1952 in St. geborene Beklagte besuchte von 1959 bis 1967 die Volksschule, begann 1967 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2009

Der am 09.04.1999 geborene Kläger nimmt wegen der vermeintlich behandlungsfehlerhaften Vorgehensweise der an …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Konkludente Einwilligung zur Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der frühere Betreuer der Betroffenen, begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 7 Verf BE iVm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Urteil 14.04.2009

Der Kläger ist staatlich geprüfter Augenoptiker und Augenoptikermeister

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 09.03.2009 LS

Zurückweisung einer Kündigung

Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 27.02.2009 zitiert von 5

Der Beklagte wurde am … 1952 geboren

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen Urteil 18.02.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 18.02.2009

Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen auf Wahltermin 2009

Demokratieprinzip · Wahltermin · Volkssouveränität · Normenkontrolle · Landesverfassung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 09.01.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Szene, in der die Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto in dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.01.2009

Eine betriebsbedingte Kündigung, Annahmeverzugsansprüche sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 29.12.2008 zitiert von 6

Dem Kläger geht es um seine Asylberechtigung bzw. seine Anerkennung als Flüchtling sowie die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, Ansprüche auf Weiterbeschäftigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2008

Ob die gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 24. Juli 2007 zum 31. März 2008 ausgesprochene ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2008 LS

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entschädigung wegen "mobbings"

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche gegen den Beklagten geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.09.2008 zitiert von 2

Der am … 1998 im K. Krankenhaus geborene Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 30.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau des Fernsehmoderators K, die Beklagte verlegt die Zeitschrift "G"

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.06.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 04.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Lohnzahlung, Entfernung einer Abmahnung und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 10

Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufhebung eines gegen ihn durch die Beklagte mit Schreiben vom 18.04.2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2008 LS

Strafvollzug: Gewährung von unüberwachten Langzeitbesuchen als Ermessenentscheidung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008

Der am ... 1956 geborene, mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten, die ständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2007 LS

Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Veröffentlichung des Fotos des Geschädigten in Verbindung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.10.2007

Die Beteiligte zu 1) hatte der verstorbenen Frau Q eine Wohnung vermietet

Zivilrecht Abgeändert