Art. 20a GG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 11

Individualschützende Wirkung der europarechtlichen … · zivilrechtlicher Ersatzanspruch beim Inverkehrbringen eines … · Vorrang der EuGH-Vorlage vor Vorlage des originären …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 4

Eine verwaltungsgerichtliche Zwischenentscheidung in Form eines sog. "Hängebeschlusses" kann mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2021

Er ist teilweise unzulässig (unten I.), im Übrigen unbegründet (unten II., III.)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Vereinbarkeit des Nachtangelverbots mit FischG BW § 44 Abs 1 Nr 11

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 14

Städtebauliche Entwicklungssatzung: Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung

Ermittlung des langfristigen Wohnstättenbedarfs

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Fehlgewichtung des Belangs „substanzielle Windenergienutzung“ im Regionalplan Ostthüringen

avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.06.2021

Der Kläger begehrt mit der Behauptung, aufgrund rechtswidriger Versagung der Verlängerung seines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2016 Eigentümerin eines neu errichteten -Marktes auf dem Grundstück „Y“ in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.06.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Katzenhaltungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.05.2021 zitiert von 3

Die Beigeladene begehrt die Abänderung eines im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens ergangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 44

Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei …

hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.04.2021 zitiert von 12

Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Genehmigung der Installation einer Solaranlage auf dem Balkon

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz

Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen