Art. 20a GG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 12

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.12.2020

Der Antragsgegner hat in Ziffer 13 der Ordnungsverfügung vom 10. September 2020 die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der so ausgelegte, zulässige Antrag ist unbegründet, und zwar sowohl im Hinblick auf die begehrte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin durch Bescheid vom 8. Dezember 2020 den für den 11. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 2

Zum Gipsabbau im Südharz - hier

Wirksamkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 26.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Überdüngung mit Nitraten

Feststellung des schlechten Zustands des Grundwasserkörpers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Verhältnismäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.11.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 5

Betreuungsverbot für das Halten von Nutztieren und Pferden

Auflösung des Nutztier- und Pferdebestandes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.10.2020

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 16.10.2020 LS

Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.10.2020

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 08.10.2020

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. September 2020 die Anträge des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.10.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Beschluss 28.09.2020

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines Konzerts geltend, welches im Zuge der …

Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

AG Frankfurt am Main Beschluss 28.09.2020

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines Konzerts geltend, welches im Zuge der …

Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 21.09.2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49

ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer … · Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG …

Verfassungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.09.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte der ursprünglich beigeladenen Firma P. (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.09.2020 zitiert von 18

Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren

Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.08.2020 zitiert von 8

Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich

Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Bedeutung des "Historisch alten Staatswaldes" im Saarland für die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.07.2020 zitiert von 1

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Lebensmittel- und Futterrecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.07.2020

Tierschutz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beschlagnahme und Einziehung von Rassezuchtkaninchen und Schweinen

Veräußerung von Tieren · Scheingeschäft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Forstwirtschaftsbetrieb, begehrt die Feststellung, dass der Ausbau eines Waldweges keiner …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.06.2020 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen die gebührenpflichtige Bergung einer Hauskatze durch die Feuerwehr nach …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 148

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf … · WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.06.2020 LS

Störung der Funktionsfähigkeit“ einer radargestützten elektronischen Luftkampfübungsanlage i. S. v. § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.06.2020 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 2

Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des NWaldLG ist ein Vorverfahren durchzuführen ( § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 04.06.2020

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Generalklausel des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG zu dem Haltungs- und Betreuungsverbot …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Die Antragstellerin ist Halterin von zwei Katern („Simon“ – Chip-Nr. 327 und „Oranor“ – Chip-Nr. ) und sieben …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2020

Die Klägerin betreibt seit 2008 gemeinsam mit ihrem Ehemann die Hundeschule „G. “ in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen