Art. 20a GG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 15

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 2

Das auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in einer Wasserschutzgebietsverordnung angeordnete …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 12

Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme von Pferden

Berücksichtigung einer noch nachzuholenden Anhörung im … · Einschätzungsprärogative des Amtstierarztes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.05.2018 zitiert von 1

Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung

Aufwendungsersatz für Fundtier

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des Hauses Zur X. 00 in E. -X1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 5

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung

Aufwendungsersatz für Fundtier

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung

Aufwendungsersatz für Fundtier

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.04.2018

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 04.04.2018 LS zitiert von 3

Zucht von Sphynx-Katzen ohne funktionsfähige Vibrissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.03.2018

Artgerechte Haltung von Tieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 24

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 4

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in eine Stallanlage eines Schweinezuchtbetriebs zur …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 12.01.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Tierarzneimitteln und streiten über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 15

Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 13

Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2017 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.11.2017

Anforderungen an die Haltung von Hunden als Wachhunde in einem Gewerbebetrieb, hier

Schrotthandel · Hundehaltereigenschaft des Miteigentümers eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 12

Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

Ersetzung eines Teiltierhaltungs- und Betreuungsverbotes …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.10.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Bauordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 8. Strafkammer Urteil 11.10.2017 LS

Hausfriedensbruch: Objektive Rechtfertigung des Eindringens in eine Tierzuchtanlage

Strafrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 1

Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach Einstellung des Betriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.09.2017

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 15. August 2017 in formell …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 1

In Niedersachsen hat die zuständige Behörde über Generalklauseln sowohl im Naturschutzrecht als auch im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 3

In Niedersachsen hat die zuständige Behörde über Generalklauseln sowohl im Naturschutzrecht als auch im …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 28.08.2017 LS

Tierschutzrechtliche Erlaubnis des gewerbsmäßigen Betreibens eines Reitbetriebs

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 11.08.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sofortvollzug der Untersagung einer gewerblichen Hundeschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.07.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Tierschutz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017 LS

Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Halten anderer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 6

Umwandlung von Grünland in Ackerland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 20.06.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Bauordnungsverfügung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 1

Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen

Rotwildkälber, Rotwildschmalspießer, Rotwildschmaltiere · Schutz in der Setzzeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Genehmigungspflicht für Notfackel und Änderung von Biogasanlage

Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · BImSchG · Anzeigepflicht · Genehmigungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen