Art. 20a GG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 16

Auswirkungen fehlender Gestaltungsanforderungen an einen … · Anwendung des allgemeinen Ordnungsrechts neben der … · Vereinbarkeit des § 16 Abs 3 FriedhofsO (juris: FriedVwBenV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2017 LS

Belegungspläne im Sinne des § 17 Abs. 1 FriedhofsO Bln sind auch vor dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.04.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 9

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Der Antragsteller zu 1. - ein Dachverband, der 95 hessische Kanuvereine mit 8.700 Mitgliedern vertritt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Aus Art. 20 a GG ergibt sich kein Vorrang des Staatsziels Umweltschutz gegenüber dem ebenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Staatsschutzziel Umweltschutz versus Staatsschutzziel Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 5

Die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes muss nicht den Hinweis enthalten, dass das Zwangsgeld auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.02.2017

Unter dem 29. Februar 2012 beantragte die Beigeladene eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Zur gewerbsmäßigen Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen Zwecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 01.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine tierschutzrechtliche Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 6. August 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2017 LS

Überprüfung der Gültigkeit der NSG-VO Dornburg

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Muttergesellschaft des Y-Konzerns Ansprüche im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft einer im Tierschutz engagierten Privatperson bei Verstoß …

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 06.12.2016 LS

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris

AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 13.10.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic …

Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des … · Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens · drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs …

Verfassungsrecht