Art. 20a GG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 17

Abwägungsbelang bei der Teilfortschreibung eines regionalen … · Beurteilungsspielraum in Bezug auf BauGB § 35 Abs 1 bzw. … · "Entgegenstehens" des öffentlichen Belangs aus BauGB § 35 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist ein beim Amtsgericht in E. eingetragener Verein mit Sitz in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 5

Ein in einer ordnungsbehördlichen Verordnung geregeltes Taubenfütterungsverbot ist rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG

Vorschrift hinreichend bestimmt · keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.11.2015 LS zitiert von 4

Ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen auch dann Halter von Tieren, wenn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2015 zitiert von 1

Bezüglich der Stilllegungsanordnungen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 2

Strafbarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

"Erhebliche Leiden" von Jungrindern

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 11

Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres

Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 19.10.2015 LS zitiert von 5

Die zuständige Behörde ist gesetzlich dazu verpflichtet, Antragstellern zum Nachweis ihrer Sachkunde ein …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.10.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.09.2015

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Freilandhaltung von …

keine) Unterbrechung eines räumlichen Zusammenhangs bei … · Bestimmung des Abstandes zweier Anlagen zueinander · Vorliegen eines Familienprojekts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.09.2015

Der Antragsgegner und die Beigeladene wenden sich mit ihren Beschwerden gegen die durch Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2015

Der Kläger – ein ehemaliger Dressur-Reiter und weiterhin Dressur-Trainer – betreibt in Rosendahl im Kreis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 12

Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen beim Vertrieb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2015 zitiert von 2

Am 18. Dezember 2013 stellten die Kläger bei der Beklagten gemeinsam einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.07.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung des Haltens und Betreuens von Tieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.2015

Die Kläger wohnen sämtlich in der Nähe des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens

Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 10

Notwendigkeit eines Schalldämpfers bei der Jagd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 10

Sofortige Vollziehung eines Tierhaltungsverbots als vorläufiges Berufsverbot

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.04.2015 LS zitiert von 4

Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung

Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 1

Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.01.2015 LS zitiert von 9

Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb eines Bebauungsplangebiets …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.01.2015

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für ein Unternehmen, welches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.12.2014 LS

In Hessen dürfen Kommunen eine Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.12.2014

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Anordnungen in den Ziffern 1. bis 4. der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.11.2014

Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 85

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht