Art. 20a GG – Rechtsprechung (1.132 Entscheidungen) – Seite 20

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Beklagten am Vormittag des 19. Januar 2011 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Der Kläger, der von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als Sachverständiger gehört wurde und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Erstattung fiktiver Reisekosten eines von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angehörten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.03.2011 zitiert von 11

Staatliche Schutzpflichten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Flächendeckender Gehölzschutz durch eine Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Normenkontrolle der Gehölzschutzsatzung zur Schutzpflicht für gesamten Baumbestand

Gehölzschutzsatzung · Naturschutzrecht · Gemeindesatzung · Grundrechtsschutz · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2011

Die Berichterstatterin kann als Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer die Sache durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 21.01.2011 LS

Sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot

unzureichend tierärztlich versorgte Tiere

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.12.2010 zitiert von 6

Die Kammer macht von der ihr nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung auch vor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 9

Die Bekanntmachung einer Satzung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 NGO ist von der Bürgermeisterin oder dem …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 09.12.2010 LS

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine vorzeitige Besitzeinweisung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 6. Kleine Strafkammer Urteil 06.12.2010

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Erster Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 120

Bestimmungen des GenTG (F

05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.11.2010

Festsetzung einer Zahlungspflicht nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Verschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.11.2010

Die Klägerin bietet seit vielen Jahren Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger bietet seit vielen Jahren Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger bietet Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 76

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF …

unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Münster 1. Kammer Beschluss 04.10.2010 LS zitiert von 2

Das allein optische Veränderungen eines Tieres dienende Tätowieren ver-stößt gegen § 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 25

Bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die angefochtene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.09.2010

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der am 17. März 2003 bekannt gemachten und am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.09.2010

Antragsbefugnis zur Überprüfung der Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes "Ruppiner Wald- und Seengebiet"

Lauben und kleinere Wochenendhäuser als maßstabbildende … · Annahme eines baurechtlichen Innenbereichs bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2010

Die Kläger, die mit ihren Kindern in einem Reihenhaus in der Siedlung „...“ in Berlin-Zehlendorf wohnen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 09.09.2010

Denkmalschutzrechtliche Genehmigung: Solaranlage

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 06.09.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziff. 2 der Ordnungsverfügung vom 25. März 2010 genügt unter …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 31.08.2010 LS

Anbinden von Kälbern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 30.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (K.-----straße ), das er im Jahr 2003 erwarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 8

Ein öffentliches Interesse an der Haftung eines gefährlichen Hundes i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Antragsgegner erteilte dem Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Gemarkung O. -I. , Flur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die ein Eigenjagdrevier bilden

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 9

Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers

Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit · Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 7

Hundesteuer: Verfassungsgemäßheit

erhöhte Hundesteuer für sog. Kampfhunde

Verwaltungsrecht

AG Magdeburg Urteil 17.06.2010

Tötung dreier Tigerbabys durch Mitarbeiter des Zoologischen Gartens

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.06.2010

Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen eines Gasheizstrahlers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.05.2010 zitiert von 2

Der Tenor des Urteils enthält eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von § 118 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 6

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2010

Der Kläger hielt im Jahr 2006 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin auf dem Kleingartengelände Am S.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum …

Kiesgrube

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Im November 2008 erhielt der Beklagte aufgrund einer Anzeige davon Kenntnis, dass die Klägerin in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2010

Der Kläger ist von Beruf Landwirt auf dem von seinem Vater übernommenen Gehöft in E. , wo er neben Ackerbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2010 LS zitiert von 18

Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art

außergewöhnliche Umstände

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 13

Elektro- und Elektronikgeräte

Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis

Verwaltungsrecht