Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 11

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Antrag des AfD-Fraktion des Bundestags auf Zugang zu einer Musikhalle für eine Parteiveranstaltung

Corona-Krise

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 14

VerfGH Stuttgart: Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach § 24 Abs 2 S 1 LWG (juris: WahlG BW …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 03.11.2020

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter …

Verfassungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Aufstellung von Wahlbewerbern für vorzeitige Landtagswahlen zu einem vor der Auflösung des Landtages …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.10.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg verletzt die …

Antrag verworfen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg"

keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.10.2020 LS

VerfGH Thüringen: Zum Recht der Oppositionsfraktionen auf Chancengleichheit in Bezug auf die Beteiligung in …

Verfassungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 01.10.2020

Am 22.07.2017 meldete die Initiative „Köln gegen Rechts“ unter anderem für den 31.12.2017 und andere Tage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Überlassung eines Raumes in der Gaststätte "H." in I., in der die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 31.08.2020

Gültigkeit der Kreiswahl ohne Sperrklausel und Mandatsausgleich

Wahlrecht · Sperrklausel · Mandatsausgleich · Überhangmandate · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihr Gebühren für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.08.2020

Gebühren für die Aufstellung von Schaukästen im öffentlichen Straßenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 24.08.2020

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

Verwaltungsrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine außerordentliche personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.07.2020 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 22.07.2020

Der Antragsteller, ein Ortsverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen die …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 22.07.2020

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW Beschluss 07.07.2020

Der Antragsteller, ein Bezirksverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen das …

Verfassungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Wahlanfechtung: Stadtratswahl für die Stadt Trier 2019

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung · Meinung der Fraktion · geschlechterparitätischer Wahlvorschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen die …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Recht auf vorherige Stellungnahme vor Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht

Zulässigkeit der Auswertung von Meinungsäußerungen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2020

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019

Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der … · sog. Deutschlandplan · verfassungsfeindliche Zielsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 81

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 27

Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2020

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung das demokratische Gemeinwesen durch mehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2020

Einzelfall einer ermessensfehlerhaften Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Plakaten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers im …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 09.06.2020 zitiert von 60

Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer …

Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 16

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die von ihnen befürchtete Nennung der Antragstellerin zu 2. im …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2020 zitiert von 4

Aufhebung eines Parteiausschlusses (§ 10 Abs 4 PartG) unter Verkennung der insofern eingeschränkten …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.05.2020 LS zitiert von 4

Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen Gegendemonstration, der damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 2

Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs bei sog. unechtem …

Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2020

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit einem extremistisch motivierten Überfall auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Wahlplakaten der Klägerin zur Europawahl am 26. Mai 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Aufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt

Strafrecht

VG Regensburg Beschluss 20.02.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2020

Wirksamkeit der Kündigung von Girokonten bei öffentlicher Bank

Kündigungsschutz · Geschäftsbeziehung · öffentliche Einrichtung · Verfassungsrecht · Diskriminierung

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2020 zitiert von 5

Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der „Alternative für Deutschland – AfD –“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2020

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen