Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 12

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS

Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.12.2019

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob zwei Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Erster Senat Beschluss 05.12.2019

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters …

hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …

Verfassungsrecht

VG Stade Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Klage, über welche das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 02.12.2019

Antrag der AfD auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung, zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS

Wenn sich Mitglieder einer politischen Partei i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.11.2019 LS

Das Mitführen von Parteifahnen und das Verteilen von themenbezogenen Flugblättern auf einer Versammlung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 20.11.2019 LS

VerfGH Weimar: Anträge im Organstreitverfahren bzgl der öffentlichen Einstufung des AfD-Landesverbandes als …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Minden Beschluss 15.11.2019

Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2019

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2018

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.08.2019

Vergabe von Räumen eines Trägers öffentlicher Gewalt an politische Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2019 zitiert von 8

Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer …

unzureichende fachgerichtliche Prüfung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.08.2019

Wiederaufgreifen eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

"Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 3

Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über Fraktionsmittelabrechnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.07.2019 zitiert von 43

Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2019

§ 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige …

Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines Volksentscheides

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.05.2019

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.05.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren weiter, die Antragsgegnerin im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2019 zitiert von 8

Anfechtung von Wahlwerbeplakat-Entfernungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Ordnungsverfügung · Wahlwerbung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2019 zitiert von 4

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren der Antragstellerin hat mit dem ersten Hilfsantrag Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg

evidente Strafrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 4

Wahlwerbesendung der NPD

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 5

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

Verhalten kommunaler Bediensteter · Neutralitätsgrundsatz · Beeinflussung · Plakatierungsrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2019

Die Antragstellerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.04.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz für eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Grünflächen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 8

Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Eine fehlende Kooperation des Anmelders bewirkt eine Herabsetzung der Eingriffsschwelle.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 03.04.2019 zitiert von 18

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung …

fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 1

Als zur Amtsenthebung eines Schöffen führende gröbliche Verletzung der Amtspflichten im Sinne des § 51 GVG …

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 12.03.2019 zitiert von 7

Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des …

Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 20.02.2019 LS

VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen Twitter-Nachricht des Regierenden …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen