Urteile zu Art. 21 GG – Seite 13

Grundgesetz

1.053 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.053 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil
Anspruch auf Richtigstellung

Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des Berliner …

Delikts- und Haftungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Erstes juristisches Staatsexamen

nicht nachvollziehbare Prüferkritik · Verwendung deutlicher Ausdrucksweise wie "grober Fehler" … · Bewertungsrügen im Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert