Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW Urteil 27.09.2017

Der am 00.0.1956 in B. geborene Beklagte trat am 3. November 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.09.2017

Staatliche Parteienfinanzierung: Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2017

Die Beteiligten streiten um staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 3

Teilnahmerecht einer Splitterpartei an einer Podiumsdiskussion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag)

Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit … · jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 117

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.09.2017

Sondernutzungserlaubnis für Wahlplakate

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.08.2017

Sondernutzungserlaubnis- Wahlwerbung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 09.08.2017

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 7

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde

Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde

Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2017 zitiert von 7

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl

Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 27.06.2017

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH NRW Beschluss 27.06.2017

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Anträge verworfen

AG Ludwigslust Urteil 31.05.2017

Kündigung eines Girokontos durch eine Sparkasse in Mecklenburg-Vorpommern

Bank- und Kapitalmarktrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2017 zitiert von 14

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2017

Die Landeszentrale für politische Bildung NRW ist bei dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 in einem im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 1

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung

Reichweite der Bezeichnung "Islamisten"

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 15.03.2017

Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 24 Abs. 6 Landeswahlgesetz Schleswig-Holstein n.F. (Wahl 19. Landtag)

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 08.03.2017

VerfGH Berlin: Unbegründeter Einspruch gegen die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren nach d´Hondt bei …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Gleichbehandlung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 8. Mai 2014 für den 10. Mai 2014 eine Versammlung unter freiem Himmel beim Beklagten an

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Regelungen des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird nicht durch die Regelungen des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 1

Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Beteiligtenfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 17.01.2017 LS

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen