Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 15

VG Bremen Beschluss 25.07.2016

Die Antragsteller begehren - noch - die gerichtliche Feststellung, dass die Wahl zum Personalrat des ... vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.07.2016 zitiert von 2

Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der …

kein schwerer Nachteil dargelegt · kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Urteil 08.07.2016 LS

VerfGH Weimar: Aufforderung eines Regierungsmitglieds zur Nichtteilnahme an Demonstration der AfD stellt …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zuwendung nach Wahlergebnis der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei Landtagswahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zu den Fragen, ob die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen durch ein materielles Gesetz zu regeln ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2016

Verfassungsmäßigkeit der Unterschriftenquoren in § 28a BbgKWahlG (juris

KomWG BB 2009

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 08.06.2016 LS

VerfGH Weimar: Recht auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) gilt auch außerhalb von Wahlen - Nutzung …

Verfassungsrecht

VG Stade Beschluss 31.05.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein Kreisverband der A., einer Partei, die in mehreren Landtagen vertreten ist und auch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Partei: staatliche Teilfinanzierung

Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Die im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung zu gewährende Abschlagszahlung darf nach § 20 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 20.05.2016

Staatliche Parteienfinanzierung und Sicherheitsleistung bei Verbotsverfahren

Parteiengesetz · Staatliche Finanzierung · Sicherheitsleistung · Verbotsverfahren · Auszahlungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 17

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 4

Politische Partei: Verbreitung des Verfassungsschutzberichts

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 7

Politische Partei: Verbreitung des Verfassungsschutzberichts

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.03.2016

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier

Ablehnung des Richters Huber

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.03.2016

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts …

Festhaltung an BVerfGE 131, 230

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.03.2016

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier

Ablehnung des Richters Müller

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 4

Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren

Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im … · Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 2

Wird ein bestehendes Gesetz geändert, gilt die Jahresfrist nach § 56 Abs. 4 VerfGHG prinzipiell nur für die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Hausverbot gegen Fraktionsvorsitzenden der AfD

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.02.2016 LS

Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen Partei im Offenen Kanal

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 26.01.2016 LS

Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 26.01.2016 LS

Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 22.01.2016

Wahlsichtwerbung: zulässige Beschränkung durch Sondernutzungssatzung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 8

Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2015 LS

Die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) normierte …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2015 LS

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl zu den Bezirksversammlungen muss dem Grundsatz der geheimen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 26.11.2015

Kontrahierungszwang für eine Anzeige einer Fraktion einer politischen Partei

Neutralitätspflicht des Verlegers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 07.11.2015 zitiert von 23

Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG Zweiter Senat Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 42

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des …

Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 28

Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche …

Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt

Verfassungsrecht

VG Aachen Urteil 14.07.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung des Kreises E. vom 25. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 171/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 09.07.2015 LS

VerfGH Weimar: Verfassungswidrigkeit des § 31 Abs 3 ThürLWG (juris: WahlG TH) idF vom 30.07.2012 - Wahl zum …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Senat Urteil 11.06.2015 LS

Hoheitsträger und ihre Organe unterliegen im Rahmen ihrer amtlichen Äußerungen dem Gebot parteipolitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2015

Der Kläger wendet sich dagegen, dass vor Dienstgebäuden des Bundes die sogenannte Regenbogenflagge gehisst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über das Ob der Eröffnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.05.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung der T. B. vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 23.04.2015 zitiert von 2

Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das von einer Partei mit politischen Reden in den Pausen …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2015 zitiert von 9

Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit …

hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer … · Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Urteil 24.03.2015

Der Kläger ist Politiker, Buchautor und Mitglied der T2 (T2), die Beklagte eine politische Partei

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2015 zitiert von 1

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2015 zitiert von 2

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. …

Verwaltungsrecht