Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 16

Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Hamburg Beschluss 11.12.2014 LS

Die Rechte der politischen Parteien, insbesondere auf Chancengleichheit sowie aus den Grundsätzen der …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 03.12.2014

VerfGH Weimar: Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit - hier …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 12.11.2014 zitiert von 1

Pflicht der Behörde zum Schutz einer Versammlung gegen Gegendemonstranten

Versammlungsfreiheit · Polizeilicher Schutz · Auflagenverhältnis · Lautstärkebeschränkung · Eingriff in Grundrecht

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.11.2014 zitiert von 1

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 10

Einstweilige Anordnung auf Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag aufgrund einer …

Verfassungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Kommunalwahlanfechtung – Rechtmäßigkeit der Scheinkandidatur eines Amtsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 11

Zur Genehmigung einer Veranstaltung - hier

Bundesparteitag der NPD - in einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 08.08.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, gegen ein Waffenverbot und gegen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.07.2014

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 646/14 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 15.07.2014

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren

Chancengleichheit der politischen Parteien und … · eA-Antrag teilweise bereits unzulässig · iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung

Verfassungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts ihrer Durchführung

Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.07.2014

Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl der Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse

hier: Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen … · Anforderungen an Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 10.06.2014 LS

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten

Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2014

Der am 00.0.1956 in B geborene Beklagte trat am 3. November 1975 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.05.2014 LS

Die amtlichen Äußerungen eines Amtsträgers sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das aus …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 20.05.2014 zitiert von 22

Ablehnung der Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren

einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 15.05.2014 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014 zitiert von 6

Zur Begründung wird zunächst auf die Gründe der Beschlüsse gleichen Rubrums vom 24. April 2014 - 14 L 641/14 …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.05.2014

(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2014 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

AG Königswinter Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsgegner zu 1) ist Stadtverband der Partei A in Königswinter

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren

mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung

Verfassungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.03.2014

Der Kläger ist bei der Fernuniversität in I2. als Fernstudent immatrikuliert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 165

Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV

Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH Thüringen Beschluss 14.03.2014

VerfGH Weimar: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - hier …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2014 zitiert von 1

Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des …

betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 6. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 33

Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 46

Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig …

Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2014 LS

Einstweilige Untersagung der öffentlichen Forderung eines Parteiverbots durch Kommune

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Girokonto für Landesverband einer politischen Partei

Beachtung des Gleichbehandlungsanspruchs zugunsten einer … · Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung wegen Kritik im Internet … · keine Kontoeröffnungsversagung wegen anderweitiger …

Verwaltungsrecht