Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 21 GG – Seite 17
Grundgesetz
1.053 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.053 Entscheidungen
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige … · sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Doppelehe im Iran und in Deutschland · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Wiederholung zu besorgen · Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer Interessenabwägung · mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
Verwaltungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsklage
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsangestellter · Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sondernutzungserlaubnis · Ansprechen von Passanten · Art. 5 GG · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · öffentliche Sicherheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des … · Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der … · Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG … · Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Der Kläger zu 1. ist ein mitgliedschaftlich organisierter Zusammenschluss verschiedener kommunaler …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wahlgrundsätze
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fördermittel · Jugendorganisationen der politischen Parteien · Erfordernis eines förmlichen Gesetzes
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen