Urteile zu Art. 21 GG – Seite 18

Grundgesetz

1.053 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.053 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 10
Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen

ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Namensschutz politischer Parteien

Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von … · Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Wahlsichtwerbung der Parteien
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 41
Vereinsverbot: Vereinszeitschrift

Anhörung · Verfassungswidrigkeit eines Vereins · verfassungsmäßige Ordnung · Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung zum Gefahrtarif 2007 der VBG · Zuordnung eines Mietervereins zur Gefahrtarifstelle 15 · Unternehmensart "Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen