Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 19

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Berufung aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 15.04.2010

Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei, die an der Wahl zum Niedersächsischen Landtag vom 27. …

Beschwerde verworfen

BAG 7. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 44

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist seit Juni 2007 Rechtsnachfolgerin der Partei Linkspartei.PDS sowie der Partei Arbeit & …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.01.2010

Der aus dem Tenor zu 1. dieses Beschlusses ersichtliche Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und um die Bedingungen, unter denen das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 07.09.2009

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Urteil vom 04.09.2009 - 6 K 1411/09 rechtskräftig nein Sachgebiet: 412 Normen: GG Art 8 Abs 1 VersG § 15 Abs …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.08.2009 zitiert von 1

Die NPD-Fraktion im Rat der Stadt T. , in diesem Verfahren vertreten durch den Kreisvorsitzenden X. L. , T. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos für seinen Kreisverband

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.07.2009

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen auf von dem Verfügungsbeklagten im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.06.2009 LS zitiert von 3

Eine Sparkasse hat bei der Entscheidung, ob einer Untergliederung einer politischen Partei ein Girokonto zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2009

Ihm steht insbesondere nicht entgegen, dass die Antragstellerin den Antrag möglicherweise frühzeitiger hätte …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Verwaltungsangestellten

Kündigung · Arbeitsverhältnis · BAT · TV-L · ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.05.2009

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragsteller auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 07.05.2009

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat durch den Richter am …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Der Antrag, den die Kammer angesichts der Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2009

Der Kläger stellt eine Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.02.2009 zitiert von 5

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, deren Umfang durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2009 zitiert von 13

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Der am 21.01.2009 bei Gericht eingegangene Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 16.12.2008

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 22.10.2008

Die Klägerin begehrt über bereits bewilligte Ausbildungsförderung hinaus weitere Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Zugang zu öffentlichem Saal für politische Veranstaltung

öffentliche Einrichtung · Zugangsanspruch · einstweilige Anordnung · Verfassungsschutz · öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.08.2008 zitiert von 1

Die von dem Antragsgegner dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 04.04.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die am 10.4.2005 erfolgte Wahl der Beigeladenen zu 2. zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2008

Ein den Erlass einer einstweiligen Anordnung tragender Anspruch ergibt sich nicht aus ausdrücklichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 29

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner seines ehrenamtlichen Richteramtes zu entheben

Arbeitsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2008 zitiert von 1

Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich verfassungswidriger Inhalte von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 03.01.2008 LS zitiert von 1

Einschränkung der Wahlwerbung einer politischen Partei in den Medien

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.12.2007 LS

Ob Belange des Straßenverkehrs der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO dem Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2007

Die Antragstellerin erstrebt, in einem Organstreitverfahren gemäß Art. 130 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung für …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.09.2007 LS

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Köln Urteil 22.08.2007

Behauptete Pflicht der Beklagten, bei Berichterstattung über die im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 02.08.2007

Kostenerhebung für die Erstellung einer melderechtlichen Datei zu Wahlwerbezwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.07.2007

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten durch den Vorsitzenden ergehen (§ …

Verwaltungsrecht