Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Urteile zu Art. 21 GG – Seite 4
Grundgesetz
1.053 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 21 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.053 Entscheidungen
Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verstoß gegen die guten Sitten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungstreuepflicht · Mitglied und Funktionär einer politischen Partei
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
COMPACT
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Partei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht
Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begehrt im Wege des Organstreits die …
Verfassungsrecht
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Der der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Waffenrecht · Unzuverlässigkeit · Parteimitgliedschaft · § 5 WaffG · Widerruf
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in … · Verfassungstreue
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Girokonto · Kündigung · Eröffnung · Fortführung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert