Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 5

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft darüber, wann das Gemeindezentrum …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 02.05.2024 LS

Der Niedersächsischer Landkreistag e.V. ist kein "anderer Beteiligter" i.S.v.

Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters

Aufstellung von Großflächenplakaten · unzulässige Wahlbeeinflussung durch kommunale Amtsträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.04.2024

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage des Klägers auf Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.04.2024 LS zitiert von 1

Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger, der Kreisverband Dortmund der Partei DIE HEIMAT (ehemals Nationaldemokratische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 21.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.03.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, der Antragsgegnerin zu untersagen, sich in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 20.03.2024

Benutzung einer öffentlicher Einrichtung im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) Beschluss 20.03.2024 LS

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer hoheitlichen Äußerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 22

Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 7

Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" durch ein Stadtamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Berufungskammer Beschluss 13.03.2024

Einstweilige Anordnung zur Vergabe kommunaler Einrichtung

Einstweilige Anordnung · öffentliche Einrichtung · Vergaberecht · Verwaltungsrechtsweg · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 2

Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen gegenüber einem der AfD beigetretenen Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der 6... geborene Kläger wendet sich gegen die Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.03.2024

Die Antragstellerin, die Fraktion der Bürgerliste … – BLR – im Stadtrat der Antragsgegnerin, begehrt im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2024

Rechtmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Z.-Schule R. für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung

privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien

Wehrrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 19.02.2024 LS zitiert von 3

Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen Unterstützung einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen …

hier: mehrmalige Teilnahme an einer von der NPD …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.02.2024 zitiert von 8

Anordnung des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber einem Mitglied der AfD-LV Thüringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 10

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG Hamburg über eine Wahlprüfungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Vereinigung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Erfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS

EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Ansbach Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Äußerung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, die dieser im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 02.02.2024 LS

VerfG Schleswig: Erfolglose Anträge im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betr Vorschriften des …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.02.2024 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 über den Rechtsextremismus der AfD

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 02.02.2024

VerfG Schleswig: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren betr Vorschriften zur …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 23.01.2024 LS

Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG

Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 2

deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG

auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Bundeswehr bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist als Sportschütze Inhaber einer Standard-Waffenbesitzkarte (Nr. N01 vom 00.00.0000) nebst dazu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Die Einspruchsführer wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Die Einspruchsführer wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Die Einspruchsführer wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.12.2023 LS

Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 29.11.2023 LS

Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen im Rahmen der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 …

angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.11.2023 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Verbreitung von Aussagen des hessischen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres Beobachtungsstatus

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.11.2023 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht