Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 12

Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.10.2023

VerfGH Berlin: Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer Bezirksverordneten …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 08.10.2023 zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung …

schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt · hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Kleinstpartei: Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der Tierschutzpartei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2023 LS

Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Unterlassung von Aussage im Wahl-O-Mat über extremistische Strukturen

Eilrechtsschutz · Chancengleichheit · Wahl-O-Mat · Verfassungsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

StGH Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Ein Antrag im Organstreitverfahren, der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Presseäußerung …

Antrag verworfen

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Achte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2023

Widerruf von Waffenschein und Jagdschein wegen rechtsextremer Aktivitäten

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Widerruf von Genehmigungen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Bei einem von Schülerinnen und Schülern selbst verfassten Theaterstück handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.09.2023

Die Antragstellerin beanstandet im Wege des Organstreitverfahrens Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung …

Anträge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.08.2023 LS

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.08.2023

Zugang zu Bürgerhaus für Landesparteitag

Gleichbehandlungsgrundsatz · Parteiengleichheit · einsteiliger Rechtsschutz · öffentliches Einrichtungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.08.2023

Untersagung des Betreibens eines Internetportals

Verwaltungsrecht

LAG München Urteil 18.07.2023

Wirksamkeit der Kündigung bei Verstoß gegen demokratische Grundordnung

Arbeitsvertrag · Tarifvertrag TV-L · freiheitlich-demokratische Grundordnung · Kündigungsschutz · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm

Voraussetzungen der Annahme einer Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem WhatsApp-Chat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.06.2023 LS

Versagung der Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch kommunale Wählervereinigung zwecks …

nachträglicher Erlass einer Nutzungsordnung · Erfordernis der Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 28.06.2023 LS

VerfGH Weimar: Unzulässige Organklage bzgl des Quorums von 250 Unterstützungsunterschriften für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.06.2023

Organklage der NPD gegen Bundestagsbeschluss zur Änderung von Art 21 GG unzulässig

unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 21

Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Wehrrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Der Antrag ist wegen des in § 45 Abs. 5 WaffG gesetzlich bestimmten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.05.2023

Anspruch eines Landesverbandes einer politischen Partei auf gesonderte Ausweisung ihres Wahlergebnisses in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023 LS

Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit Blockade mehrer …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 16

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Reichsbürger: Erteilung von Waffenerlaubnissen

Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 03.05.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 83

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 21.04.2023

Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat den Angeklagten und zwei weitere Personen, deren Verfahren …

Zivilrecht Revision verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 20.04.2023

Gegenstand der Popularklage sind verschiedene Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vom …

Verfassungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 18.04.2023

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 11

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beschwerde mit den anwaltlichen Schriftsätzen vom 23. November 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Mitgliedschaft in dem Beklagten sowie die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.03.2023 zitiert von 6

Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO

Wehrrecht Abgeändert