Art. 21 GG – Rechtsprechung (1.053 Entscheidungen) – Seite 7

Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 1

Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz ist auch bei der Verteilung der Sitze im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 03.02.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. Hamburgischen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.02.2023 LS

Verfügbarkeit eines Parkplatzes für Versammlungszwecke

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 5

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 7

Bürgermeisterwahl: Wahlwerbung und Chancengleichheit

Relevanz von Wahlfehlern

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 24.01.2023 zitiert von 8

Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG …

keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit … · zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 1

Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem Art 1 des Gesetzes zur Änderung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Köln Beschluss 23.01.2023

Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die unter Ziffer 4 im angefochtenen Bescheid vom 24.10.2022 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.01.2023

Die Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (AfD-Fraktion) wendet sich als …

Verfassungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Er ist bereits mit seinem Antrag zu 1. unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 5

Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 14.12.2022

Bitte beachten Sie als Ergänzung zu diesem Urteil die Berichtigungsbeschlüsse vom 02.02.2023 und 07.02.2023

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.12.2022 zitiert von 19

Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 16.11.2022 LS

VerfGH Berlin: Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2022 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen, die der Bürgermeister der Antragsgegnerin im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sie bis zur Entscheidung über eine …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.10.2022

Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren

keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 25.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage des Klägers auf Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage des Klägers auf Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 5

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen

Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 06.10.2022 zitiert von 5

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner den kleinen Waffenschein des Antragstellers Nr. 00000/15 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 09.09.2022 zitiert von 3

Die Klägerin - deren Stellung als Beteiligte strittig ist - war eine am 25. Juni 2014 gegründete, in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2022 zitiert von 23

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 10

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: Speichermedien

Cloud-Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 06.02.2013 als Partei gegründet

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.08.2022 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines Kleinen Waffenscheins mit der Nummer 00/0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Darlegungspflicht im PKH-Beschwerdverfahren einer Naturalpartei

Einsichtnahme in Jugendamtsakten

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 28.07.2022

Erneuter erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen …

Tenorbegründung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 12.07.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Zurückstellung eines Reservisten von Dienstleistungen wegen früherer Mitgliedschaft in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen